Jens Spahn: Rechnungsprüfer werfen Minister Geldverschwendung vor

Wenn es um das Graben besonders tiefer Goldgruben geht, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im vergangenen Jahr offenbar besonders hervorgetan. Wo sein Haus coronabedingte Sonderausgaben bewilligte, wurde es für den Steuerzahler deutlich teurer als nötig. Das legt ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs vor, der Spahns Maßnahmen und die damit verbundenen Kosten scharf… Lesen Sie hier […]

E-Zigaretten-Hersteller wollen gegen Tabaksteuer klagen

Vertreter der E-Zigaretten-Branche wollen vor Gericht ziehen und so verhindern, dass ihre Produkte deutlich höher besteuert werden als bisher. Wegen der Tabaksteuerreform werde man Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte der Vorsitzende des Interessensverbands »Bündnis für tabakfreien Genuss«, Dustin Dahlmann, der Nachrichtenagentur dpa. Am Mittwoch hatte… Lesen Sie hier mehr — DER SPIEGEL — Wirtschaft

Streit über Vorverkaufsgebühr: Münchner Landgericht rügt Eventim

Tickethändler dürfen Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen nicht automatisch auf Kosten ihrer Kundschaft behalten. Das urteilte das Landgericht München I und gab somit in einem wesentlichen Punkt der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen recht, die gegen die Münchner Ticketagentur Eventim geklagt hatte. Das Gericht nannte die Beteiligten nicht, allerdings begrüßte… Lesen Sie hier mehr — DER SPIEGEL — Wirtschaft

Urteil zur CO₂-Reduzierung: Der Klimasünder Shell gelobt schnelle Besserung

Der Energieriese Shell bewegt sich – wenn auch nicht ganz freiwillig: Nachdem die Niederlande den Konzern dazu verdonnert haben, seine CO₂-Emissionen zu reduzieren, will sich das Unternehmen »der Herausforderung stellen«. Das schreibt Firmenchef Ben van Beurden in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn. Die Reaktion des Konzernchefs auf das Urteil wirkt gespalten: Einerseits wolle… Lesen […]

Condor: EU-Gericht kippt Freigabe der Corona-Staatshilfe

Etappensieg für die Billigfluglinie Ryanair: Das Unternehmen hat vor dem Gericht der EU einen Erfolg gegen staatliche Coronahilfen für die deutsche Condor erzielt. Die Richter kippten den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht in Luxemburg. Praktisch hat das aber zunächst… Lesen Sie […]

EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Der Streit um die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB geht in die juristische Verlängerung: Die EU-Kommission hat wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Bondkäufen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. An die Regierung in Berlin sei ein Schreiben gegangen, teilte die Kommission mit. Die Karlsruher Richter hatten im Mai… Lesen Sie hier mehr — DER […]

Dieselaffäre: Ehemalige Volkswagen-Manager zahlen 288 Millionen an VW zurück

Die Affäre um manipulierte Abgasanlagen in VW-Fahrzeugen kommt ehemalige Topmanager des Konzerns teuer zu stehen. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn und drei weitere Ex-Topmanager zahlen Rekord-Entschädigungen an den Konzern. Ein Großteil der Gesamtsumme entfällt dabei auf spezialisierte Haftpflichtversicherungen. Laut der abschließenden Einigung wurde ein Betrag von knapp 288… Lesen Sie hier mehr — DER SPIEGEL […]

Berliner Staatsanwaltschaft klagt Ex-VW-Chef Martin Winterkorn an

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Dabei geht es um eine Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags im Januar 2017 zur Abgasaffäre. Der heute 74-Jährige solle »bewusst falsche Angaben« zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der… Lesen Sie […]

Steuern: Muss Amazon trotz Reform nicht mehr zahlen?

Es kommt selten vor, dass deutsche Finanzminister sich öffentlich an einzelne Unternehmen wenden. Doch Amtsinhaber Olaf Scholz ist aktuell auch Kanzlerkandidat der SPD – und damit etwas offensiver unterwegs. Zu Wochenbeginn veröffentlichte der Parteivorstand ein Bild von Scholz zusammen mit den Worten »Sorry Alexa, Amazon wird endlich global Steuern bezahlen«. Hintergrund der… Lesen Sie hier […]