Wie EZB-Ratsmitglieder auf Staatsschulden reagieren

Es ist eine spannende Debatte, an der sich zuletzt auch die Europäische Zentralbank selbst beteiligt hat: „Fiscal dominance“, Herrschaft der Haushaltspolitik der Staaten über die Notenbanken, nennt sich ein Ökonomen-Albtraum. Tritt ein solcher Fall ein, dann kann die Notenbank nicht mehr frei danach fragen, was geldpolitisch zur Sicherung der Preisstabilität geboten wäre – sondern muss in ungebührlicher Weise auf die Bedürfnisse hoch verschuldeter Staaten Rücksicht nehmen. Ist Europa auf diesem Weg? EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte dem zuletzt vehement widersprochen und auf empirische Erhebungen verwiesen, denen zufolge es keine „Rückkopplungseffekte“ zwischen der Entwicklung der Staatsschulden und den geldpolitischen Entscheidungen gebe. Es sei zwar richtig, dass die Staatsschulden in der Coronakrise deutlich gestiegen seien – die EZB alimentiere dies aber nicht.

Darauf antwortet jetzt das Forschungsinstitut ZEW in Mannheim mit einer empirischen Untersuchung. In einer von der Brigitte Strube Stiftung geförderten Studie, die der F.A.Z. exklusiv vorab vorliegt, befassen sich die Wissenschaftler Friedrich Heinemann und Jan Kemper mit einer möglichen, gleichsam individuellen Komponente von fiskalischer Dominanz: Mit der Frage, ob es womöglich eine Korrelation zwischen dem Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des EZB-Rats bei geldpolitischen Entscheidungen und der Situation der Staatsschulden in ihrem Heimatland gibt.

Wenn dem so sein sollte, sagen die Wissenschaftler gleich einschränkend dazu, dann müsste das natürlich nicht unbedingt einen kausalen Zusammenhang belegen. Falls es ihn gebe, wären zwei Mechanismen denkbar: Dass Notenbanker nicht nur europäisch dächten, sondern auch von der Debatte in ihren Heimländern beeinflusst würden. Oder aber auch, dass stärker verschuldete Staaten schon bei der Auswahl ihrer Notenbanker andere Typen oder Vertreter anderer Überzeugungen und Denkschulen bevorzugten als weniger stark verschuldete Länder.

ZEW analysiert Äußerungen der EZB-Ratsmitglieder

Konkret hat das ZEW die Datenbank „Dow Jones Factiva“ ausgewertet. Weil die Abstimmungsergebnisse im EZB-Rat nicht öffentlich sind, haben die Wissenschaftler alle geldpolitischen Äußerungen von EZB-Ratsmitgliedern in den Medien als Näherung analysiert. Das machten sie in dem Bewusstsein, dass ein EZB-Ratsmitglied natürlich auch in der Öffentlichkeit anders reden könnte, als es nachher im Rat abstimmt, um etwa der Öffentlichkeit in seinem Land zu gefallen. Es dürfte aber wahrscheinlicher sein, dass die Äußerungen der Ratsmitglieder in den Medien meistens auch ihre Haltung nachher im Rat grob widerspiegeln.


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Betrachtet wurden alle Äußerungen von Ratsmitgliedern zum EZB-Krisenprogramm PEPP von Mitte März bis Mitte Juni 2021. Nach diesen Äußerungen wurden die Ratsmitglieder in drei Gruppen eingeteilt: „Falken“, die eher eine straffere Geldpolitik bevorzugen, „Tauben“, die eher für eine lockere Geldpolitik eintreten und Leute, die „eher neutral“ sind.


Quellverweis — www.faz.net

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