Cum-Ex-Anwalt Berger in Haft

Eine Schlüsselfigur im Cum-Ex-Komplex um inzwischen als Steuerbetrug bewertete Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ist nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft in der Schweiz festgenommen worden. Der Steuerexperte Hanno Berger, der sich im Jahr 2012 ins Schweizer Bergdorf Zuoz abgesetzt hatte, sei schon am Mittwoch im Kanton Graubünden auf einen Auslieferungsantrag aus Deutschland hin festgenommen worden,  bestätigten Schweizer Behörden. Er wolle aber nicht nach Deutschland gebracht werden. „Das Auslieferungsverfahren ist nun beim Bundesamt für Justiz (BJ) hängig“, hieß es in der Mitteilung des Justizministeriums.

Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, der 70 Jahre alte Berger befinde sich in Auslieferungshaft, in der nun sein Gesundheitszustand geprüft werde. Sollten keine Bedenken gegen Bergers Auslieferung bestehen, könne der Steueranwalt noch Rechtsmittel gegen die Auslieferung einlegen, aber die hätten in der Regel keinen Erfolg, schreibt die Zeitung.

Milliarden hinterzogen

Das Landgericht Bonn hatte im Juni Haftbefehl gegen Berger erlassen, nachdem er der Ladung zu einem Prozess dort nicht gefolgt war. Berger gilt als Erfinder der verwirrenden Kreisgeschäfte rund um den Dividendenstichtag, mit denen sich von ihm beratene Fondsgesellschaften und Banken  nur einmal entrichtete Kapitalertragsteuer mehrfach anrechnen ließen. Auf diese Weise sollen Landesbanken wie die frühere West LB und die HSH Nordbank sowie Privatbanken wie M.M. Warburg insgesamt mehr als 10 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen haben.

Berger wird allein in einem Fall für einen Steuerschaden von mehr als 460 Millionen Euro verantwortlich gemacht. Berger selbst bezeichnete die Ermittlungen  gegen sich in der Vergangenheit als Justizskandal. Er habe seinen Mandanten lediglich geholfen, Steuern zu sparen, und das sei kein Verbrechen. Tatsächlich gab es eine Gesetzeslücke, die Cum-Ex-Betreiber nutzten und die erst 2012 geschlossen wurde.

Inzwischen ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit, um den wohl größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Seit März läuft ein Prozess vor dem Landgericht Wiesbaden, in dem es auch um Bergers Rolle geht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurde Berger aufgrund eines Haftbefehls des Landgerichts Wiesbaden festgenommen. Verhandelt wird in Wiesbaden über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank (Az.: 6 KLs — 1111 Js 27125/12).

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Steuerhinterziehung mithilfe eines komplexen Systems vor. Berger, der die Vorwürfe abstreitet, sei die „treibende“ Kraft gewesen. Berger erschien allerdings nicht zu dem Prozess, das Verfahren gegen ihn wurde abgetrennt.


Quellverweis — www.faz.net

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