Finanzminister Scholz kauft CD mit Steuerdaten aus Dubai

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker und -Kanzlerkandidat sagte am Freitag in Berlin: „Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind.“ Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. „Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon.“

Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet, Scholz habe erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Dabei handle es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen seien Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügten.

2 Millionen Euro teuer

Scholz verspreche sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es laut Bericht im Ministerium. Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden.

Laut „Spiegel“ wurden die Daten von einem anonymen Informanten angeboten, der Ankauf habe das Bundesamt rund 2 Millionen Euro gekostet. Bisher hätten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft.

So hatte der damalige nordrhein-westfälische Finanzminister und heutige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mehrere Steuerdaten-CDs gekauft. Er war von 2010 bis 2017 NRW-Finanzminister.


Quellverweis — www.faz.net

Releated

Die neue Liebe zum Tagesgeldkonto

Es scheint einen neuen Trend zu geben: Weil viele Banken, auch Volksbanken und Sparkassen, für größere Beträge auf dem Girokonto jetzt ein Verwahrentgelt verlangen, eröffnen Bankkunden neue Tagesgeldkonten, um ihr Geld auf mehrere Banken aufteilen zu können. Das jedenfalls legt eine Studie der Raisin DS GmbH nahe, zu der die fusionierten Zinsportale Weltsparen und Deposit […]

Headset-Hersteller Ceotronis will wieder Dividende zahlen

Nach drei Jahren ohne Dividende will die börsennotierte Ceotronics AG ihre Anteilseigner wieder am Gewinn beteiligen. Wie der auf Headsets spezialisierte Mittelständler mitteilt, schlagen Vorstand und Aufsichtsrat zwölf Cent je Aktie vor. Daraus errechnet sich gemessen am derzeitigen Kurs der Aktie eine Dividendenrendite von drei Prozent. Ceotronics zählt mit einem Firmenwert von 27,5 Millionen Euro […]