EZB vor „grünen“ Kriterien für ihre Anleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte bei ihren geldpolitischen Anleihekäufen schon bald auch Klimarisiken berücksichtigen. Ein Vorstoß von Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Mittwoch in diese Richtung kam offenbar nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt und zeigt, in welche Richtung es dabei gehen könnte.

Wie zu erfahren war, stehen in der Notenbank konkrete Entscheidungen an. Der EZB-Rat, das oberste Gremium der Notenbank, wird sich in der übernächsten Woche vom 18. bis 20. Juni zu einer Klausurtagung („Retreat“) treffen. Dort solle das Thema „Green Finance“ so diskutiert werden, dass es einen Konsens gebe, heißt es. Für die nichtgeldpolitischen Portfolien der Notenbank hatte der EZB-Rat schon im Februar „grüne Grundsätze“ beschlossen, jetzt geht es um die heiklere Frage der geldpolitischen Anleihekäufe, bei denen es Zielkonflikte mit dem Primärziel der EZB, der Preisstabilität, geben könnte.

Klimarisiken angemessen berücksichtigen

Weidmann hatte am Mittwoch in einer Rede gesagt, wenn die Ratingagenturen die Klimarisiken nicht schnell genug in ihren Anleiheratings berücksichtigten, könnte die Notenbank die Laufzeiten oder die Menge von Anleihen bestimmter Sektoren oder Emittenten begrenzen. Soll heißen: Die EZB könnte nicht mehr „grüne“ Anleihen kaufen, aber weniger „braune“ – genauer: solche, die höhere Finanzrisiken aus dem Klimawandel aufweisen. Bislang hatte Weidmann es vor allem als Aufgabe der Ratingagenturen bezeichnet, Klimarisiken bei der Bewertung von Anleihen angemessen zu berücksichtigen. Zudem könnten die Notenbanken des Eurosystems erwägen, Anleihen nur dann zu kaufen oder als Sicherheiten zu akzeptieren, wenn die Emittenten bestimmte klimabezogene Berichtspflichten erfüllen. Darüber hinaus könnten die Notenbanken prüfen, ob sie nur solche Ratings akzeptieren sollten, die klimabezogene finanzielle Risiken angemessen berücksichtigten.

Aus dem EZB-Rat war zu hören, sehr weitgehende Forderungen für grüne Anleihekäufe seien schon auf dem vorigen Seminar des Rates zu diesem Thema auf Skepsis gestoßen. Und zwar nicht nur bei den üblichen „Falken“, den Befürwortern einer strafferen Geldpolitik, sondern auch unter „Tauben“, also den Befürwortern einer lockereren Geldpolitik. Die Erwartungshaltungen seien deshalb schon etwas zurückgegangen. Das erlaube es vielleicht auch Weidmann, weniger grundsätzlich gegen Bestrebungen in diese Richtung vorzugehen.

Kleines Lob von Greenpeace

EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte auf einer Veranstaltung die Kritik von Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen unterstützt, dass nach den bisherigen Auswahlkriterien der EZB, etwa dem Volumen ausstehender Anleihen, in der Praxis Großunternehmen mit hohem CO2-Ausstoß überproportional berücksichtigt würden, verglichen etwa mit ihrem Anteil an der Wertschöpfung oder Beschäftigung. „Wir kaufen besonders viele Branchen mit hoher Emissionsintensität“, hatte Schnabel gesagt. Um diese Kriterien wird jetzt also offenbar gerungen.

Greenpeace jedenfalls reagierte positiv auf Weidmanns Vorstoß: Die Bundesbank bewege sich, wenn auch „in kleinen Schritten“, sagte Greenpeace-Finanzfachmann Mauricio Vargas: „Erstmalig hat Herr Weidmann in seiner Darlegung über die Auswirkungen von Klimarisiken auch handfeste Implikationen einer konsequenten Auslegung benannt, derer er sich bisher verweigerte.“

Während manche Beobachter davon sprachen, Weidmann sei „eingeknickt“, entgegnete die Bundesbank, Weidmann habe seine Position „weiterentwickelt“, nicht „geändert“. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hatte jüngst gesagt: „In den letzten Monaten hat sich viel getan – viele haben sich bewegt, auch Herr Weidmann.“

Auch jetzt schon werden nicht alle Anleihen gekauft

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland sagte, eine Berücksichtigung von Klimarisiken im Risikomanagement der Notenbank sei unter geldpolitischen Gesichtspunkten jedenfalls weniger heikel als der gezielte Ankauf grüner Anleihen: „Es erscheint mir durchaus legitim, dass die EZB in ihrem Risikomanagement auch Klimarisiken für Anleihen berücksichtigt“, sagte Wieland.

Die EZB betreibe ja auch sonst eine Auswahl von Vermögensgegenständen unter Risikogesichtspunkten, sie kaufe ja zum Beispiel auch keine Aktien und schließe auch jetzt schon viele Unternehmensanleihen unter Risikogesichtspunkten aus, sagte der Wirtschaftsprofessor. Das sei etwas vollkommen anderes, als wenn die EZB gezielt grüne Anleihen kaufen würde, meinte Wieland. „Die große Frage ist: Woher weiß die EZB, welche Anleihen wegen hoher Klimarisiken auszuschließen sind? Wenn die Ratingagenturen das nicht sagen können, woher soll die EZB dieses Wissen haben?“

Wieland meinte, wenn die Notenbank so vorgehen wolle, dürfte es leichter sein, Finanzrisiken aus der Klimapolitik zu identifizieren, wie Preisveränderungen bei den fossilen Brennstoffen, als die eher längerfristigen physischen Risiken aus dem Klimawandel selbst.


Quellverweis — www.faz.net

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