EU-Schuldengrenzen bleiben auch 2022 ausgesetzt

Die Regeln zur maximalen Verschuldung von EU-Ländern bleiben erwartungsgemäß wegen der Folgen der Coronavirus-Krise auch 2022 noch ausgesetzt. Die Finanzpolitik müsse im nächsten Jahr weiter zur konjunkturellen Erholung von der Pandemie beitragen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Es werde aber damit gerechnet, dass die Vorgaben ab 2023 wieder gelten.

Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt das Haushaltsdefizit eigentlich auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich Länder zumindest diesen Werten annähern. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass es spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Wegen der schweren Verwerfungen im Zuge der Corona-Krise wurde der Pakt schon für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt.

Laut Kommission sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Finanzen erst konsolidieren, wenn dies die konjunkturelle Lage zulasse. Die Ausgaben müssten aber genau unter die Lupe genommen werden, ein Schwerpunkt müsse auf Klimaschutz und Digitalisierung gelegt werden.

„Wir wissen alle, dass die Haushaltsdefizite von den außergewöhnlich hohen Niveaus in diesem und im vergangenen Jahr heruntergebracht werden müssen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Das dürfe allerdings nicht zulasten wichtiger Investitionen in die Zukunft gehen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sprach von einem richtigen und notwendigen Schritt. „Es wäre falsch, in die Krise hinein zu sparen.“ Mittelfristig brauche es eine Reform der Haushaltsregeln. „Alte Schuldenquoten passen nicht zu langfristig niedrigen Zinsen.“


Quellverweis — www.faz.net

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