Finanzministerium soll sich aus der Bafin zurückziehen

Wissenschaftler empfehlen eine größere Unabhängigkeit der wegen des Wirecard-Bilanzskandals in der Kritik stehenden Finanzaufsicht Bafin. Die Bonner Behörde solle nicht länger vom Bundesfinanzministerium beaufsichtigt werden, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier des Leibnitz-Instituts für Finanzmarktforschung (Safe). „Die Neuaufstellung der Bafin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa und würde dem enormen Reputationsverlust nach Wirecard und aktuell nach der Insolvenz der Greensill Bank entgegenwirken“, sagt Safe-Direktor Jan Pieter Krahnen. So könnte die Aufsicht effektiver und unparteilicher agieren.

Der Zahlungsabwickler Wirecard war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Experten zufolge hat die Bafin in dem Fall weitgehend versagt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht derzeit zu klären, welche Fehler Regierung und Behörden genau gemacht haben. Früheren Angaben des Finanzministeriums zufolge gab es in dem Fall keine Weisungen an die Bafin. Sie habe unabhängig arbeiten können.

Der Untersuchungsausschuss hat zuletzt das umstrittene Leerverkaufsverbot der Bafin im Februar 2019 für Wirecard-Aktien ins Visier genommen. Damit entstand der Eindruck, dass die Aufseher das Unternehmen schützen wollten. Erst recht, weil die Bafin damals auch zwei Journalisten der „Financial Times“, die zuerst über die Unstimmigkeiten in der Wirecard-Bilanz berichtet hatten, angezeigt hatte. Das Leerverkaufsverbot wurde erlassen, obwohl die Bundesbank damals Bedenken hatte. Das Finanzministerium, das zuvor über die Maßnahme informiert war, stuft das Verbot als eine Entscheidung ein, die die Bafin unabhängig getroffen habe.

Dem Bundestag berichten

Die Wissenschaftler schlagen konkret vor, das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zu ändern. Dadurch könnte die Wertpapieraufsicht von Weisungen des Ministeriums entbunden werden — sowohl was Einzelfälle als auch allgemeine Weisungen im Bereich der Wertpapiermarktaufsicht betrifft. Um den Verlust an demokratischer Legitimation auszugleichen, der zwangsläufig mit einer Entkoppelung einhergeht, sollte sich die Bafin gegenüber dem Bundestag rechtfertigen müssen — über jährliche Berichte und durch die Beantwortung von Abgeordnetenfragen.

Außerdem fordern die Wirtschaftswissenschaftler, zwei internationale Vertreter in den Verwaltungsrat der Bafin zu berufen. Ausländischer Einfluss bringt auch der künftige Bafin-Präsident Mark Branson mit. Der bisherige Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht soll das neue Amt spätestens im August antreten.

„Äußerst unüblich“ im Ausland

Im Ausland sei die Abhängigkeit von der Regierung „äußerst unüblich“, sagte Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. In den Vereinigten Staaten habe die Regierung keine rechtliche Möglichkeit, einzelne Aufsichtsverfahren oder Entscheidungen der SEC zu beeinflussen. Krahnen sagte, die Abhängigkeit sei ein Einfallstor für politische Einflussnahme, die den Zwecken der Wertpapieraufsicht zuwiderlaufe und die Glaubwürdigkeit der Bafin untergrabe. „Die Abschaffung des Weisungsrechts würde die Wertpapieraufsicht auf eine Stufe mit der Bankenaufsicht stellen, die in wichtigen Bereichen bereits unabhängig arbeitet.“

Die Abhängigkeit der Bafin vom Finanzministerium hat auch die EU-Börsen- und Wertpapieraufsicht Esma kritisiert. Durch die vielen Kontakte zwischen Bafin und Finanzministerium gebe es das Risiko einer politischen Einflussnahme. Das Finanzministerium verteidigt sich damit, dass die operationelle Unabhängigkeit der Bafin schon gegeben sei. Zwar liege die Rechts- und Fachaufsicht beim Ministerium, doch in einzelnen Entscheidungen sei die Bafin unabhängig.


Quellverweis — www.faz.net

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