Verfassungsschutz erklärt „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsobjekt


Berlin Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien „Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der „Flügel“ rund 7000 Anhänger.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte angesichts der neuen Entwicklung die drei Thüringer Polizisten, die der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt auf. „Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig“, sagte der GdP-Bundesvize Jörg Radek dem Handelsblatt. Die Polizisten in der Thüringer AfD-Fraktion seien der Verfassungstreue verpflichtet. „Daraus ergibt sich für die GdP: Entweder sie verlassen die Fraktion oder legen den Polizeidienst nieder.“ Dasselbe dürfte für die Potsdamer AfD-Landtagsfraktion gelten, der ein Polizist angehört.

Seit vergangenem Januar wird der „Flügel“ bereits als Verdachtsfall geführt, eine Art Vorstufe zu einer offiziellen Beobachtung. Die Verdachtsfall-Einstufung ermöglichte den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unter Federführung des BfV bereits, die Teilorganisation systematisch zu beobachten. Erlaubt sind demnach eine personenbezogene Auswertung und eine Speicherung von personenbezogenen Daten in Dateien und Akten. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden.

Mit der Heraufstufung des „Flügels“ zum klassischen Beobachtungsobjekt, wird dieser nun wie andere eindeutig rechtsextremistische Organisationen behandelt. Die Geheimdienstler können nun stärker als bei einem Verdachtsfall nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Das sind unter anderem der Einsatz von V-Leuten und die Observation von Mitgliedern einer Gruppierung. Außerdem dürfen Daten zu einzelnen Personen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Die Strömung war 2015 vom Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegründet worden. Zu ihren prägenden Persönlichkeiten zählt derzeit zudem der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz.

Die Anhänger des „Flügels“ versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten „Kyffhäusertreffen“. An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem „Flügel“ zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

AfD will Vorwürfe entkräften

Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem „Flügel“ angehören. Mit 7.000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD. AfD-Chef Meuthen hatte indes im vergangenen Jahr diejenigen, die sich explizit dem „Flügel“ zugehörig fühlen, auf „wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent der Mitglieder“ geschätzt. Stark sei der „Flügel“ vor allem in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Westen sei die Anhängerschaft generell kleiner, „aber da wäre Baden-Württemberg wohl vorne“, so Meuthen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken begrüßte das härtere Vorgehen gegen die AfD. Es sei „richtig und notwendig“, dass der Verfassungsschutz den „Flügel“ nun beobachte. „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unser Land“, schrieb Esken auf Twitter. „Akteure und Netzwerke müssen aufgedeckt werden und den Verfolgungsdruck des Rechtsstaats spüren.“

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte die Entscheidung des Verfassungsschutzes ein „Ausrufezeichen für unsere Demokratie“. „Die Höcke-Truppe ist der parlamentarische Arm der Verfassungsfeinde in unserem Land“, schrieb Blume auf Twitter.

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae schrieb ebenfalls auf Twitter: „Der #Flügel ist der Höcke im Schafspelz der #AfD.“ Das Problem sei: „Im Grunde hat der völkische Flügel die AfD übernommen. Gegen den Flügel läuft in der AfD nichts mehr.“

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, forderte eine genaue Prüfung, wie groß der Einfluss des „Flügels‘“ innerhalb der AfD sei. „Am Ende muss meiner Meinung nach eine Beobachtung der gesamten Partei stehen, die auch als Ganzes bei Wahlen antritt und in toto eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt“, sagte Knobloch. Vertreter der AfD seien „Stichwortgeber für rechtsextreme Terroristen und untergraben tagtäglich das friedliche Zusammenleben in unserem Land“. In den Parlamenten attackierten zudem die Demokratie aus deren eigener Herzkammer heraus. „All das kann der wehrhafte Rechtsstaat nicht tolerieren.“

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Etwa 13.000 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Behördenchef Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Mittwoch Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese früheren Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden.

AfD-Spitze will sich juristisch wehren

So schreibt beispielsweise Höcke, er befürworte „nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern“. Mit dem Begriff „De-Islamisierung“ meine er vielmehr die „Zurückweisung einer kulturell-gesellschaftlichen Transformation in Richtung eines islamischen Gemeinwesens“.

Nicht alle problematischen Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“. Beispielsweise erklärte Hans-Thomas Tillschneider, „Flügel“-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt: „Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang 2019 in einem Gutachten zur AfD und ihren Teilorganisationen verschiedene Anhaltspunkte für Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, aufgelistet. Der „Flügel“ wurde damals ebenso wie die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Die AfD hat sich stets gegen Vorwürfe verwahrt, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Ein über 400-seitiges Gutachten des Inlandsgeheimdienstes aus dem Frühjahr 2019 sahen hingegen „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“. Die vorliegenden „Verdachtssplitter“ seien aber „nicht hinreichend verdichtet“. Seitdem wird die Bundes-AfD als sogenannter Prüffall eingestuft: Der Verfassungsschutz schaut hin, setzt aber keine nachrichtendienstlichen Mittel ein.

Die AfD-Parteichefs Meuthen und Tino Chrupalla wollen sich das Vorgehen des Verfassungsschutzes nicht gefallen lassen. „Auch im Fall einer ,Beobachtung“ werden wir uns natürlich rechtlich zur Wehr setzen. Seien Sie versichert: Wir lassen uns nicht überraschen und haben bereits entsprechende Strategien vorbereitet.“ Sie versprachen auch eine mediale Gegenstrategie: „Wir werden mit noch größerer Präsenz in Medien und sozialen Netzwerken auf die eigentlichen Ziele und die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes hinweisen.“

Mehr: Lesen Sie hier, warum die AfD-Spitze Parteiaustritte von Beamten befürchtet.


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